Abschlussvereinbarung einer Mediation

Rechtsverbindlichkeit

Wie endet eine Mediation?

Eine Mediation hat einen Ausgleich zum Ziel. Wird er erreicht, steht am Ende ein meist schriftlich formuliertes Ergebnis, der Mediationsvergleich (die Abschlussvereinbarung), also eine rechtsgültige vertragliche Übereinkunft.

Üblich ist dabei die konkrete Regelung des weiteren Vorgehens einschließlich der Festlegung von Umsetzungsfristen bis hin zum Verhalten im zukünftigen Konfliktfall. Waren Rechtsanwälte nicht beteiligt, ist eine Prüfung der beabsichtigten Abschlussvereinbarung durch einen Rechtsanwalt je nach wirtschaftlicher Bedeutung oft sinnvoll und ratsam, teilweise unerlässlich.

Eine Mediation kann jederzeit von allen Beteiligten abgebrochen werden. Die Folge davon kann sein, dass der Konflikt danach ungelöst weiterbesteht, sich eventuell eines Tages erledigt oder aber sich immer mehr verschärft und um weiteres Konfliktpotential anreichert, in eine juristische Auseinandersetzung mündet oder sich auf andere Art weiterentwickelt.

Vollstreckbarkeit einer Abschlussvereinbarung

Kann die Einhaltung einer Abschlussvereinbarung bzw. der Vollzug erzwungen werden?

In der Praxis erweisen sich die vertraglichen Abschlussvereinbarungen als zuverlässig: In der großen Mehrzahl der Mediationsverfahren fühlen sich die ehemaligen Konfliktparteien der selbst angestrebten und freiwillig gefundenen Lösung verpflichtet und sehen die Einhaltung der Abmachung als eine Ehre an. Die Praxis berichtet, dass über 90 Prozent der Abschlussvereinbarungen problemlos vollzogen würden.

Sollten doch Zweifel an der Ausführung des Mediationsvergleichs bestehen, kann in geeigneten Fällen eine Klausel mit Vertragsstrafeandrohung die gefundene Vereinbarung absichern.

Mediationsvergleiche sind für sich genommen nicht vollstreckbar. Wenn den Konfliktparteien an der Vollstreckbarkeit gelegen ist, können sie diese Möglichkeiten nutzen:

Die Parteien ziehen für das Mediationsverfahren Rechtsanwälte hinzu, die dann in ihrem Namen und mit Vollmacht einen Vergleich formulieren und abschließen, der daraufhin für vollstreckbar erklärt werden kann. Letzteres ist dann eine Formsache. Der Verpflichtete muss sich in dem Vergleich der sog. sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen, wie es auch in vielen anderen Verträgen üblich ist.

Ebenfalls mit notwendiger Erklärung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung können die Parteien alternativ eine Abschlussvereinbarung vor einem Notar protokollieren und eine Urkunde darüber errichten lassen. Aus ihr kann dann, falls erforderlich, die Vollstreckung betrieben werden.

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