Anwendungsbeispiele für Schiedsgerichtsverfahren

Aus 22 Millionen Mietverhältnissen in Deutschland resultieren jährlich etwa 300.000 Mietstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten – die wenigsten betreffen die Wirksamkeit von Kündigungen. Parteien eines Mietvertrages können statt dessen vereinbaren, dass beispielsweise Streitigkeiten über eventuelle Schadensersatzansprüche, über Ansprüche auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen oder Ansprüche wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Überlassung der Mietsache oder Ansprüche wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Mietzinszahlung ein Schiedsrichter entscheidet.

Ein schiedsgerichtliches Verfahren kann wesentlich schneller und einfacher zu einem Ergebnis führen, aber teurer sein als ein Prozess vor dem Amtsgericht. Über Bestand oder Nichtbestand des Mietverhältnisses, beispielsweise die Wirksamkeit einer Kündigung, darf ein Schiedsgericht hingegen aufgrund gesetzlicher Vorschrift nicht befinden.

Auch unterhalts-, güter- und versorgungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Ehescheidung (nicht jedoch die Ehescheidung selbst) sind schiedsfähig. Dies kann u. a. für vermögende oder prominente Ehegatten attraktiv sein. Zum einen wegen der geringeren Kosten eines Schiedsverfahrens bei hohen und sehr hohen Streitwerten, zum anderen wegen des besseren Schutzes vor Öffentlichkeit und besserer internationaler Vollstreckbarkeit. Es kann je nach Themenstellung – anders als bei der staatlichen Gerichtsbarkeit –, beispielsweise bei einer notwendig werdenden Unternehmensaufteilung, ein entsprechend sachkundiger Schiedsrichter eingesetzt werden.

Ein privates Gericht, das zügig und mit weiteren Vorteilen für die Parteien rechtsverbindlich die Fragen von Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich regelt, ist das Süddeutsche Familienschiedsgericht.

Ebenso ist für die Verhandlung von Ansprüchen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein institutionalisiertes Schiedsgericht ein guter Platz.

Verwandt:

Schiedsgerichtsverfahren
Schiedsgerichte für Private
Scheidungsmediation und Familienschiedsgericht