Universalschlichtungsstelle des Bundes

Aufgaben und Zuständigkeit

Der Bund hat das Zentrum für Schlichtung e. V. in Kehl am Rhein als Träger der Universalschlichtungsstelle des Bundes beauftragt. Die Einrichtung wird als Auffangschlichtungsstelle tätig, wenn keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle vorrangig zur Schlichtung berufen ist. Da keine der vorrangig zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen abschließend für ein Gebiet zuständig ist, ergeben sich hieraus stets Fälle für die Universalschlichtungsstelle.

Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 BGB oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch. Antragsberechtigt sind (nur) Verbraucher gemäß § 13 BGB mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Antragsteller), wenn Antragsgegner ein Unternehmen gemäß § 14 BGB mit Niederlassung in Deutschland ist.

Die Schlichtungsstelle ist privatrechtlich organisiert und staatlich mit der Aufgabe beliehen.

Das Unternehmen muss bereit sein, sich am Verfahren zu beteiligen, was die Schlichtungsstelle nach Antragseingang klärt.

Keine Zuständigkeit besteht für Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften als denen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes anerkannt, beauftragt oder eingerichtet sind, für Streitigkeiten aus Verträgen über nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, für Streitigkeiten aus Verträgen über Gesundheitsdienstleistungen, für Streitigkeiten aus Verträgen über Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen, für arbeitsvertragliche Streitigkeiten.

Die Schlichtungsstelle lehnt ein Verfahren vor allem ab bei Unzuständigkeit oder wenn der streitige Anspruch zuvor nicht gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht wurde oder wenn der Streitwert 50.000 Euro überschreitet. Weitere Ablehnungsgründe enthalten die für die Schlichtungsstelle geltenden Regelwerke. Das Verfahren wird schriftlich durchgeführt, Beweise werden nicht erhoben.

Anträge, die in den Zuständigkeitsbereich einer der vorrangig zuständigen Verbraucherschlichtungsstellen fallen, verweist die Universalschlichtungsstelle dorthin. Es besteht somit für Antragsteller kein Risiko, dass ein eingereichter unzulässiger Antrag zu einem Rechtsverlust führt oder nicht behandelt wird.

Der Schlichtungsspruch hat für keine der Parteien bindende Wirkung. Die ordentlichen Gerichte können weiterhin angerufen werden.

Im Jahr 2018 erreichten das Zentrum für Schlichtung e. V. 2.125 Beschwerden. 1.993 Anträge wurden in dem Jahr erledigt, dabei betrug die Verfahrensdauer aller erledigten Anträge durchschnittlich 23 Tage. Die Einigungsquote belief sich auf 13,84 Prozent.

https://www.universalschlichtungsstelle.de

Alternative

Eine Alternative stellt in vielen Fällen die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer e. V. dar.

Verwandt:

Tätigkeitsbereiche der Universalschlichtungsstelle des Bundes