Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer

Die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Leipzig ist eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, die für Verbraucher und Unternehmer tätig wird und zusätzlich das Mediationsverfahren anbietet.

Zuständigkeit

Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch.

Antragsberechtigt sind Verbraucher und Unternehmer aus dem In- und Ausland, Unternehmer können ihre Niederlassung im Inland oder Ausland haben.

Nicht zuständig ist die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt oder eingerichtet sind; ebenso nicht für solche Streitigkeiten, die laut Verfahrensordnung der Streitbeilegungsstelle ausgeschlossen sind.

Kurzgefasst stehen im Mittelpunkt der Streitbeilegungsstelle Konflikte zwischen Mieter und Vermieter, Käufer und Verkäufer, Handwerksunternehmer und Besteller, Reiseveranstalter und Reisenden.

Verfahren

Das Verfahren ist im Vergleich zu anderen Verbraucherschlichtungsstellen ausgesprochen innovativ:

Außer schriftlich wird das Verfahren gegebenenfalls im Einvernehmen telefonisch vorangebracht oder es wird z. B. über eine Video-Online-Plattform kommuniziert. In einigen Fällen kann die persönliche Anwesenheit der Parteien und/oder ihrer Vertreter förderlich oder notwendig sein, beispielsweise wenn es um einen Streit zwischen Mieter und Vermieter geht. Die Verfahrensweise erfolgt in solchen Fällen immer einvernehmlich.

Auch können Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf ihre Kosten bestellt werden, angehört werden, sofern der Streitmittler dies für zweckdienlich erachtet und die Parteien zustimmen. Mit Zustimmung und in Anwesenheit beider Parteien oder deren Vertretern kann auch ein Augenschein eingenommen werden.

Das Streitbeilegungsverfahren kann zudem anstatt als Schlichtung im Einvernehmen in Form der Mediation durchgeführt werden – die Schlichtungsstelle setzt in solchen Fällen Zertifizierte Mediatoren ein. Eine erfolgreiche Einigung endet mit einer Mediationsvereinbarung.

Maßgebend ist die Verfahrensordnung. Für Verbraucher ist das Verfahren gebührenfrei.

Mit dem Eingang der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle wird die Verjährung eines streitgegenständlichen Anspruchs gehemmt. Der qualifizierte Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle hat für keine der Parteien bindende Wirkung. Die ordentlichen Gerichte können weiterhin angerufen werden.

https://www.streitbeilegungsstelle.org

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Tätigkeitsbereiche der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer