Freiwillige Gütestellen

Freiwillige Güteverfahren bieten in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit, einen Konflikt auf außergerichtlichem Wege beizulegen. Geeignet ist ein solches Verfahren, wenn es nicht um die Klärung der Schuldfrage geht, sondern um eine möglichst schnelle Lösung, mit der alle Beteiligten leben können. Durchgeführt wird es vor einer staatlich anerkannten Gütestelle.

Personen mit der Befähigung zum Richteramt (häufig Rechtsanwälte) führen die meisten anerkannten Gütestellen, aber auch Sachverständige und Firmen treten als Anbieter auf. Viele Gütestellen haben keine räumliche Begrenzung der Zuständigkeit.

Jede Gütestelle praktiziert nach einer eigenen Güteordnung. In ihr ist das Verfahren beschrieben, ebenso Methode und Kosten. Das Güteverfahren wird auf Antrag wenigstens einer Partei eingeleitet, die vorherige Zustimmung des Anspruchsgegners ist also nicht erforderlich. Sodann organisiert die Gütestelle den Ablauf und führt das Verfahren durch.

Die inhaltliche Gestaltung einer möglichen Einigung obliegt allein den Parteien und ihren etwaig beauftragten Vertretern. Man führt vertrauliche Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung eines neutralen Dritten, um eine außergerichtliche Einigung mit dem Anspruchsgegner zu erarbeiten.

Einigen sich die Parteien auf einen Vergleich, wird dieser schriftlich niedergelegt. Aus ihm kann dann – wie aus einem gerichtlichen Titel – die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Die Verfahrenskosten sind in der Regel streitwertunabhängig, deshalb empfiehlt sich das Güteverfahren insbesondere auch bei großen oder sehr großen Streitwerten. Die Erstberatungskosten bzw. die Kosten zur Einleitung des Verfahrens sind niedrig. Da sich die Parteien die Verfahrenskosten im Allgemeinen hälftig teilen und das Güteverfahren auf eine zügige Erledigung abzielt, ist ein Güteverfahren im Verhältnis zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens sehr preiswert.

Kontaktdaten von Gütestellen können bei der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer erfragt werden.

In Berlin gibt es keine durch Landesrecht anerkannten Gütestellen.