Kfz-Schiedsstellen

Die vom deutschen Kraftfahrzeuggewerbe unterhaltenen Schiedsstellen können angerufen werden, wenn Reparatur und Service beziehungsweise Gebrauchtwagenkauf bei einem Meisterbetrieb der Kfz-Innung durchgeführt wurden und eine Reklamation des Verbrauchers nicht zum Ziel geführt hat; auch beteiligte Firmen können die Schiedsstelle anrufen.

Die Schlichtungsstellen sind vom Typ her privatrechtlich und nicht staatlich anerkannt, d. h. keine Verbraucherschlichtungsstellen.

Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Geschäftssitz des betroffenen Kfz-Betriebes. Immer ist Voraussetzung, dass ein Vertrag geschlossen wurde. Im Vordergrund stehen Beschwerden

  • über die Höhe der Rechnungen
  • darüber, ob durchgeführte Reparaturen notwendig und angemessen waren und
  • ob Werkstattleistungen ordnungsgemäß erbracht wurden

Bei Gebrauchtwagenkäufen (Fahrzeuge bis 3,5 t) geht es um den Inhalt der Verträge, insbesondere um Streitigkeiten bezüglich Mängeln an Fahrzeugen. Ein Mangel ist beispielsweise auch der Zustand nach Tachomanipulation, die jährlich an Millionen von Gebrauchtfahrzeugen vorgenommen wird – eine Straftat, die auch im Kfz-Gewerbe vorkommt. (Siehe dazu „Tacho-Manipulation“, Bericht des ADAC vom 6. März 2019). Die Angemessenheit des Kaufpreises beim Gebrauchtwagenkauf kann allerdings nicht Gegenstand eines Schiedsstellenverfahrens sein.



Zulässigkeit und Verfahren

Eine Beschwerde kann nur geführt werden, wenn der Betrieb zur Innung gehört. Ob das der Fall ist, erkennt man am blau-weißen Meisterschild des Betriebes, das meistens auch auf den Rechnungsbögen abgebildet ist. Im Zweifelsfall gibt jeder betroffene Betrieb über seine Zugehörigkeit zur Innung Auskunft oder man kann sich bei der regionalen Innung erkundigen. Die regional zuständige Schiedsstelle kann auf der Website der Kfz-Schiedsstellen ermittelt werden.

Die Schiedsstelle kann nur mit schriftlicher Darlegung des Sachverhalts angerufen werden. Dies muss bei Reparaturaufträgen unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes geschehen. Letzter Termin bei Garantieansprüchen ist acht Tage nach Ablauf der Garantiefrist, sonst spätestens vor Ablauf von dreizehn Monaten seit Übergabe des Kraftfahrzeuges. Die jeweilige Verfahrensordnung sollte auf der Website der zuständigen Schiedsstelle abrufbar sein.

Für den Verbraucher ist das Verfahren gebührenfrei. Ihm steht immer der Klageweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit offen.

Erfolgte die Instandhaltung und Reparatur eines Fahrzeugs oder ein Gebrauchtwagenkauf nicht bei einem Meisterbetrieb der Kfz-Innung, ist eine Alternative die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer (siehe den Beitrag zu dieser). Ob ein Betrieb sich an einem solchen Schlichtungsverfahren beteiligt, steht ihm frei.



Zahlen

Im Jahr 2018 wurden bei den 100 Schiedsstellen der Innungen 8.827 Beschwerden eingereicht. Zu den Hauptgründen für die Anrufung einer Schiedsstelle gehören meist die Rechnungshöhe, der Vorwurf unsachgemäßer Arbeit, sowie dass Arbeiten ohne Auftrag durchgeführt worden sein sollen.

Nach Festellungen des ADAC sind die Kfz-Schiedsstellen einem Großteil möglicher Betroffener völlig unbekannt – ein Hauptgrund für die niedrigen Fallzahlen der Branche, was außergerichtliche Streitbeilegung angeht. Nur ein geringer Teil speziell der Gebrauchtwagenkäufer weiß, dass es eine Schlichtungsmöglichkeit gibt.

Anmerkung: Schiedssprüche zugunsten von Auftraggebern / Käufern bei Schlichtungsverfahren des Kfz-Gewerbes sind selten. Ob es angesichts dessen für Verbraucher sinnvoll ist, eine Kfz-Schiedsstelle anzurufen, erscheint zweifelhaft. Kenner der Szene empfehlen, bei jeglichem Konflikt mit einem Betrieb des Kfz-Gewerbes gleich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, es sei denn, es handelt sich um einen geringfügigen Gegenstandswert.

https://www.kfz-schiedsstellen.de