Schiedsgerichtsverfahren

Schiedsgerichtsverfahren gehören zur privaten Gerichtsbarkeit. Diese steht – wenig bekannt – gleichwertig neben der staatlichen Gerichtsbarkeit.

Diese zivilrechtlichen Ansprüche kommen für ein Verfahren in Frage:

  • jeder vermögensrechtliche Anspruch
  • nichtvermögensrechtliche Ansprüche insoweit, als die Parteien über den Gegenstand des Streites einen Vergleich schließen können, d. h. verfügungsberechtigt sind (beispielsweise nicht bei Kindschaftssachen)

Voraussetzung für ein Schiedsgerichtsverfahren ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die nach den geltenden Vorschriften so definiert ist:

Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.“

Fast sämtliche Regelungen über das Verfahren obliegen der Vereinbarung beider Parteien; insofern keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt das staatliche Schiedsrecht, das in der Zivilprozeßordnung geregelt ist.

Arten von Schiedsgerichten

Feste Schiedsinstitutionen handeln nach einem eigenen Verfahren. Auch unterstützen sie die Parteien bei der Auswahl der Schiedsrichter und bei der Organisation des Verfahrens.

Beim Gelegenheitsschiedsgericht (sogenanntes Ad-hoc-Schiedsgericht = Schiedsgericht, das für eine einzelne Streitigkeit gebildet wird) bestimmen die Parteien eigenständig die Organisation der Schiedsrichterbenennung und alle Modalitäten und den Ort des Verfahrens. Die Beteiligten regeln auch die Kosten in eigener Regie.

Im Unterschied zu einem staatlichen Gerichtsverfahren gibt es beim Schiedsverfahren im allgemeinen nur eine Instanz. Ein institutionalisiertes Schiedsverfahren kann jedoch vorsehen, dass ein „Oberschiedsgericht“ den Schiedsspruch auf grobe Verfahrensverstöße hin überprüft und gegebenenfalls aufhebt; den Parteien entstehen dadurch keine zusätzlichen Gerichtskosten.

Was die Rechtswirkungen betrifft, so schließt die Anrufung eines Schiedsgerichts den Rechtsweg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. Der Schiedsspruch ersetzt das Urteil des staatlichen Gerichts, er ist in der Regel für die Parteien bindend, seine Durchsetzung kann erzwungen werden (sofern der Spruch der staatlichen Justiz vorgelegt und dort für vollstreckbar erklärt wird).

Vor- und Nachteile privater Schiedsgerichtsbarkeit

Vorteile von Schiedsverfahren:

  • Im allgemeinen erhebliche Verfahrensbeschleunigung
  • Mögliche Kostenersparnis bei innerstaatlichen Streitigkeiten, vor allem bei Verfahren mit hohen Streitwerten, und allgemein, weil keine zweite Instanz
  • Flexibilität (beispielsweise Vereinbarungen zum Verhandlungsort)
  • Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit des Verfahrens (nach Vereinbarung)
  • Die Parteien können Schiedsrichter mit einer gewünschten Expertise benennen
  • Erleichterte Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen im Ausland (Einem entsprechenden Abkommen von 1958 sind inzwischen über 100 Staaten beigetreten.)

Nachteile von Schiedsverfahren können sein:

  • Die Parteien verzichten durch ihre Vereinbarung größtenteils auf ihr rechtliches Gehör vor staatlichen Gerichten
  • Der kurze Instanzenweg
  • Bei geringen Streitwerten und internationalen Streitigkeiten besteht ein höheres Kostenrisiko als vor staatlichen Gerichten
  • Es gibt keine Instanz, welche die absolute Unabhängigkeit der Schiedsrichter garantieren könnte. (Diese Einschränkung trifft allerdings auch hinsichtlich anderer zur Entscheidung von Streitigkeiten berufener Personen zu.)

Um zu erfahren, ob ein Streit für ein Schiedsgerichtsverfahren geeignet ist bzw. ein Schiedsgericht einem staatlichen Gericht gegenüber vorzugswürdig ist, empfiehlt sich eine Beratung durch einen Rechtsanwalt, der schiedsrechtlich versiert sein sollte, was allgemein nicht vorausgesetzt werden kann.

Verwandt:

Anwendungsbeispiele für Schiedsgerichtsverfahren
Schiedsgerichte für Private
Scheidungsmediation und Familienschiedsgericht