Schlichtungsstelle Energie

Die Schlichtungsstelle bemüht sich um die außergerichtliche und einvernehmliche Lösung von individuellen Streitfällen zwischen einerseits privaten Verbrauchern und andererseits Energieversorgungsunternehmen (Strom und Erdgas), Messstellenbetreibern und Messdienstleistern.

Eine Beschwerde kann allgemein betreffen den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Anschlussnutzung, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie.

Konkret kann es beispielsweise um falsche Abschlagszahlungen, unterbliebene Bonusverrechnungen, unzulässige Vertragsauslegungen, Preiserhöhungen trotz vereinbarter Preisgarantie oder um zweifelhafte Verbrauchsablesungen gehen.

Ausschließlich private Verbraucher können die Schlichtungsstelle anrufen, wenn sie sich zuvor erfolglos mit ihrer Beschwerde an ihr Energieversorgungsunternehmen gewandt haben. Es ist nicht erforderlich, dass das Energieversorgungsunternehmen Mitglied des Trägervereins der Schlichtungsstelle ist.

Für die Energieversorgungsunternehmen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren. Maßgebend für das Verfahren ist die Verfahrensordnung, welche im einzelnen Voraussetzungen und Ablehnungsgründe aufführt. Für Verbraucher ist das Verfahren gebührenfrei.

Die Schlichtungsstelle bemüht sich um eine sog. Sofortige Abhilfe. Kann das Verfahren nicht auf diesem Wege erledigt werden und können sich die Parteien nicht einigen, spricht der Ombudsmann der Schlichtungsstelle eine Schlichtungsempfehlung aus. Diese ist für die Beteiligten nicht bindend.

Zahlen und Fakten

Im Jahr 2018 gingen 7.491 Anträge ein. Rund 3.800 Anträge betrafen einen durch Vergleichsportale im Internet groß gewordenen Stromverkäufer, der dann im Januar 2019 Insolvenz anmeldete, so dass entsprechende Schlichtungsanträge abgelehnt werden. (Siehe den Artikel von Kathrin Witsch, der sich auch mit der Rolle der Vergleichsportale befasst: „BEV-Pleite – Das gefährliche Geschäftsmodell der Billigstromanbieter“, Handelsblatt, 31.1.2019.) Es wurden 5.627 Schlichtungsverfahren aus den Antragseingängen 2018 und den Vorjahren geführt und beendet.

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