Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz

Verbraucher können sich zwecks Zuerkennung von Zahlungsansprüchen bis zu 5.000 Euro aus einem Luftbeförderungsvertrag an die Schlichtungsstelle wenden, wenn es um folgende Sachverhalte geht: die Nichtbeförderung oder verspätete Beförderung von Fluggästen; die Annullierung von Flügen; die Herabstufung von Fluggästen in eine niedrigere Klasse; Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder verspätete Beförderung von Reisegepäck; Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Sachen, die ein Fluggast an sich trägt oder mit sich führt; Pflichtverletzungen durch die Fluggesellschaft bei der Beförderung von behinderten Fluggästen oder Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität.

Nicht geltend gemacht werden können Ansprüche wegen Körper- und Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Beförderung, ebenso keine Ansprüche auf Schmerzensgeld. Nicht zulässig sind Anträge, die sich auf Geschäfts- oder Dienstreisen beziehen. Die Schlichtungsstelle ist auch nicht zuständig für Ansprüche gegen Reiseveranstalter. Das Gleiche gilt für etwaige Ansprüche aus einer Flugstornierung durch den Verbraucher. Mit solchen Ansprüchen sollte man sich an die Allgemeine Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer in Leipzig wenden.

Die (behördliche) Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Justiz ist nur zuständig, wenn die betroffene Fluggesellschaft sich keiner anerkannten privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle wie der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. angeschlossen hat. Es handelt sich also um eine sogenannte Auffangzuständigkeit. Welche Unternehmen sich dem Schlichtungsverfahren der söp angeschlossen haben, kann auf deren Website (Beitrag zur söp) ermittelt werden.

Schlichtungsanträge, die bei der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz eingehen und die Schlichtung mit einer Fluggesellschaft betreffen, die sich der söp angeschlossen hat, werden unmittelbar an die söp abgegeben.

Wer einen Anspruch verfolgen möchte, kann sich nicht unmittelbar an die Schlichtungsstelle wenden, sondern er muss ihn zunächst bei der Fluggesellschaft geltend machen. Reagiert diese nicht innerhalb von zwei Monaten, ist der Weg frei, oder aber gleich dann, wenn sie den Anspruch zurückgewiesen hat, was mit Einreichung des Antrags an die Schlichtungsstelle nachzuweisen ist.

Für das Verfahren ist maßgebend die Luftschlichtungsverordnung. Beschwerden können auch online eingereicht werden. Wie alle Schlichtungsstellen leistet auch diese keine Rechtsberatung. Für den Antragsteller ist das Verfahren gebührenfrei.

Eine Empfehlung, welche die Schlichtungsstelle ausspricht, ist für beide Parteien unverbindlich. Nur wenn der Antragsteller und das Luftverkehrsunternehmen als Beschwerdegegner mit der Empfehlung oder einer vereinbarten Modifikation des Vorschlags ausdrücklich einverstanden sind, wird diese verbindlich, das heißt es kommt eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien zustande. Im Übrigen steht den Beschwerdeführern in jedem Stadium des Schlichtungsverfahrens der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen – auch nach einer gescheiterten Schlichtung.

Zahlen aus dem Jahr 2018

Zuständig ist die Schlichtungsstelle für Streitigkeiten mit derzeit etwa 120 Fluggesellschaften, meist ausländischen. Im Jahr 2018 wurden 2.387 Anträge gestellt. Das Gros betraf Ansprüche aus Verspätung und Annullierung. Von den 560 erstellten Schlichtungsvorschlägen wurden insgesamt 100 sowohl vom Luftfahrtunternehmen als auch vom Fluggast angenommen. Die Verfahrensdauer betrug durchschnittlich knapp fünf Monate.

https://www.bundesjustizamt.de

Weitere Beschwerdemöglichkeit

Fluggäste können sich auch beim Luftfahrt-Bundesamt beschweren. Das Amt nimmt Anzeigen von Flugreisenden entgegen, sofern bei einem Flug mit Bezug zur Europäischen Union Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Das Amt unterstützt Betroffene bzw. Geschädigte aber nicht darin, zivilrechtliche Ansprüche (Ausgleichs- oder Erstattungsleistungen, sonstiger Schadensersatz) durchzusetzen, es ist  keine Schlichtungsstelle.

Eine Anzeige kann sich beziehen auf Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung und Höher- beziehungsweise Herabstufung. Es muss ein Flug betroffen sein, der in der EU angetreten wurde oder der – von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt – einen EU-Flughafen als Ziel hatte.

https://www.lba.de

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Beitrag söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.