söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Die söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

schlichtet überregional Streitigkeiten zwischen Verkehrsunternehmen und Reisenden als deren Kunden.

Hauptsächlich ist die Schlichtungsstelle zuständig für Reisende mit Bahnen, Bussen, Fluggesellschaften und Schiffen, ebenso für Reisende mit Fernbussen sowie für Carsharing- und Leihfahrrad-Kunden der Deutschen Bahn.

Es muss ein Zusammenhang mit einer Beförderungsleistung bestehen. Der Antragsteller muss sich bereits erfolglos mit seiner Beanstandung an das Verkehrsunternehmen gewandt haben. Eine Schlichtung setzt ferner die Mitwirkung des jeweiligen Verkehrsunternehmens am Schlichtungsverfahren voraus. Welche Unternehmen dies sind, kann auf der Website der Schlichtungsstelle ermittelt werden.

Das Verfahren richtet sich nach einer besonderen Verfahrensordnung. Für den Beschwerdeführer ist es gebührenfrei.

Eine Empfehlung, welche die Schlichtungsstelle ausspricht, ist für beide Parteien unverbindlich. Nur wenn der Beschwerdeführer und das Verkehrsunternehmen als Beschwerdegegner mit der Empfehlung oder einer vereinbarten Modifikation des Vorschlags ausdrücklich einverstanden sind, wird diese verbindlich, das heißt es kommt eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien zustande. Im Übrigen steht den Beschwerdeführern in jedem Stadium des Schlichtungsverfahrens der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen – auch nach einer gescheiterten Schlichtung.

Die söp erhielt im Jahr 2018 mehr als 32.000 Schlichtungsanträge und schloss über 20.000 Anträge ab. Die Zahl der Verkehrsunternehmen, die sich an der Schlichtungsstelle beteiligten, betrug über 370. In durchschnittlich 90 Prozent aller Fälle konnte die söp nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Streitbeilegung erreichen.

Eine Beschwerde, die sich auf eine Pauschalreise bezieht, kann die söp nicht schlichten. Hier kommt die Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer in Leipzig in Frage. Oder man holt hinsichtlich möglicher Reisepreisminderung und Schadensersatz bei der Rechtsberatungsplattform advocado (Empfehlung) eine kostenfreie Ersteinschätzung von einem spezialisierten Anwalt ein oder lässt sich von der Rechtsberatungsplattform yourXpert (Empfehlung) beraten.

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Informationen zu Fahrgastrechten

Beschwerden Flugreisender nimmt auch das Luftfahrt-Bundesamt entgegen. Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, wie zum Beispiel Ausgleichs- oder Erstattungsleistungen oder sonstiger Schadensersatz, gehört jedoch nicht zu seinen Aufgaben. Nähere Informationen bietet die Website des Luftfahrt-Bundesamtes: https://www.lba.de.

Mit Beschwerden im Eisenbahn-, Bus- und Schiffsverkehr können sich Reisende auch an das Eisenbahn-Bundesamt wenden, nähere Information: https://www.eba.bund.de.

Hinweis: Für Bahn und Bus im Nahverkehr Bremens und Niedersachsens besteht eine Zuständigkeit der SNUB – Die Nahverkehr-Schlichtungsstelle in Hannover, im Nahverkehr Nordrhein-Westfalens die der Schlichtungsstelle Nahverkehr in Düsseldorf.

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