Überblick Schlichtungsstellen, Mediation, Schiedsgerichtsbarkeit

Schlichtungsstellen

Schlichtungsstellen (auch Schieds-, Ombuds-, Kundenbeschwerde-, Vermittlungs-, Einigungsstellen genannt) bilden das Rückgrat der außergerichtlichen Streitbeilegung. Sie wurden und werden zwangsweise oder freiwillig für bestimmte Streitigkeiten eingerichtet. Ihr Zweck ist es, durch Einsatz eines neutralen Dritten, eines Streitmittlers, eine sachgerechte Einigung zwischen Konfliktparteien herbeizuführen.

Schiedsstellen haben sich bewährt, die erste Schiedsstelle für Zivilsachen wurde eingeführt durch die Preußische Schiedsmannsordnung von 1827.

Heute gibt es 27 staatlich anerkannte bzw. behördliche Verbraucherschlichtungsstellen (geschützter Begriff) und weitere, meist branchenbezogene Einigungsstellen.

Die Verfahren dort führen zumeist mit der Materie vertraute Fachleute, die aber in der Regel über keine Entscheidungsgewalt verfügen. Verbrauchern steht – auch nach einem Spruch der Schlichtungsstelle – immer der Rechtsweg offen.

Alle Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung kann der Verbraucher eigenständig betreiben, keine Stelle schreibt juristische Vertretung vor. Die Schlichtungsstellen leisten jedoch keine Rechtsauskunft oder Rechtsberatung.

Gütestellen gehören ebenfalls zur Streitbeilegung und sind behördlich oder kraft Gesetzes anerkannt.

Mediation

Mediation („Vermittlung“) komplettiert die außergerichtlichen Verfahren. Es ist ein eigenständiges, innovatives und zunehmend praktiziertes Verfahren, das für sehr viele Konfliktbereiche geeignet ist. In einem professionellen Mediationsverfahren suchen die Beteiligten eines Konflikts freiwillig und eigenverantwortlich mit Hilfe eines Mediators eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts. Rechtliche Fragestellungen oder Belange müssen keinesfalls im Vordergrund stehen.

Geht es dagegen um die Beilegung eines Verbraucherstreits und wäre eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle zuständig, kann statt eines regulär nach der einschlägigen Verfahrensordnung durchzuführenden Schlichtungsverfahrens auch eine Mediation gewählt werden. Der Streitmittler der anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle wird dann als Mediator tätig. Ein Beispiel ist das Verfahren bei der Außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle für Verbraucher und Unternehmer.

Schiedsgerichte

Private Gerichte (Schiedsgerichte) können mit einer Entscheidung beauftragt werden, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht (mehr) in Frage kommt, man aber aus unterschiedlichen Gründen keinen Prozess vor einem staatlichen Gericht führen möchte. Sie gehören nicht zum System der Verbraucherschlichtung, werden aber wegen des sachlichen Zusammenhangs und wegen der Vorteile auch für Privatpersonen ebenfalls vorgestellt.

Die private Schiedsgerichtsbarkeit ist, soweit sie nach den Vorschriften zulässig ist, eine juristisch vollwertige Institution und Alternative, die vor rund 150 Jahren geschaffen und seitdem weiterentwickelt wurde.

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Schiedsgerichtsverfahren