Vorgehen bei einem Verbraucherstreit

Ein Verbraucherstreit belastet

Ist man geschädigt worden, will man einen Rechtsanspruch durchsetzen oder ist man sonst von einem rechtlichen Konflikt betroffen, kommt es zunächst auf die Rolle an, die man in der Angelegenheit einnimmt.

Bei einem Rechtsproblem, das man als Verbraucher 1 hat, ist Gegner regelmäßig ein Unternehmer. 2 Bei einem solchen Verbraucherstreit geht es vielleicht um eine Gewährleistung oder eine überhöhte Rechnung.

Hält man nun selbst eine Sache für einen „klaren Fall“, beispielsweise defektes Gerät kurz nach dem Kauf, muss man nichts groß ermitteln, sondern schreitet zur Tat: Reklamation.

Verweigert aber z. B. der Energielieferant einen zugesagten Bonus, so ist ein solcher Verbraucherstreit schon nicht mehr so einfach. Man steht vor der Frage: Wie ist die Rechtslage? Und – ob Rechtslage eindeutig oder nicht ganz –, wie komme ich zu meinem Recht (Vorgehen)?

Hier ist man gewöhnlich an dem Punkt, dass weitere Aufklärung nötig ist, um sich über die Rechtslage mehr Klarheit zu verschaffen: Vertrag ansehen, Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgehen, vielleicht ermitteln im Internet (sind weitere Kunden betroffen, verhält sich der Energieversorger standardmäßig so, gibt es schon Beschwerden anderer usw.).

Doch mehr, als die eigenen Unterlagen zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden, ist im Grunde nicht nötig. Denn es gibt Schlichtungsstellen für Verbraucher!

Schlichtungsstelle klärt die Rechtslage

Einer solchen Schlichtungsstelle schildert man die Meinungsverschiedenheit mit dem Unternehmer online oder per Brief und übermittelt die einschlägigen Dokumente. Die Schlichtungsstelle prüft nun die Rechtslage und macht einen Schlichtungsvorschlag, sollte der Unternehmer nicht schon nach Zuleitung der Beschwerde an ihn (über die Schlichtungsstelle) zum Einlenken bereit sein.

Hinzu kommt, dass man als Verbraucher kein Kostenrisiko hat.

Man wird eine gewisse Zeit auf das Ergebnis warten müssen, im Idealfall jedoch wird sich der Unternehmer zur Erfüllung des Anspruchs bereitfinden oder einem Schlichtungsvorschlag folgen – dann hat man gewonnen.

Dringt man hingegen mit dem Anspruch nicht durch oder erscheint ein Schlichtungsvorschlag unbefriedigend, kann man immer noch klagen, wenn einem die Sache das wert ist – denn für den Verbraucher bleibt bei einem Schlichtungsverfahren der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten immer offen.

Wem Schlichtungsverfahren zusagen, der kann sich in meinem Buch/E-Book über die „Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland“ näher informieren. Welche Schlichtungsstelle zuständig ist bzw. gewählt werden kann, offenbart oft schon die hier auf der Website zusammengestellte Liste der Verbraucherschlichtungsstellen (2020). Kurze Einzelbeiträge zu besonders gefragten Schlichtungsstellen findet man mittels dieser Übersicht.

Zusätzlich besteht immer die Möglichkeit, über die Rechtsberatungsplattform yourXpert* eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung einzuholen. Dies vor allem für den Fall, dass man vielleicht auch an ein rechtliches Vorgehen denkt, beispielsweise wenn der Unternehmer einem Schlichtungsverfahren nicht zustimmt. Schlichtungsstellen sind in vielen Fällen geeignet und hilfreich, aber sicher nicht bei allen Verbraucherstreitigkeiten, z. B. nicht notwendigerweise bei einem Konflikt mit einer Bank oder einem anderen Finanzdienstleister.3

(*Fachliche Empfehlung, zugleich Werbelink)

  1. § 13 BGB: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ ↩︎
  2. § 14 Abs. 1 BGB: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ ↩︎
  3. Finanzdienstleistungen sind Verträge über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung. ↩︎